Der Senat der Universität Graz hat in seiner Sitzung am 30.06.2010 beschlossen, die Zahl der Prüfungsantritte wieder einheitlich auf fünf zu erhöhen. 

Die Anzahl der möglichen Prüfungsantritte in der Studieneingangsphase war im April vom Senat gegen den Widerstand der Studierendenkurie auf vier reduziert worden. Die vorgebrachten Argumente der Studierenden fanden damals kein Gehör - von Anfang an wurde von ihnen darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht nur eine massive Verschlechterung für Studierende darstelle, sondern auch den Administrationsaufwand erhöhe, sowie mit der TU-Graz nicht abgesprochen und potentiell gesetzwidrig sei. 

Das Ziel der ursprünglichen Änderung war, die Studierenden dazu zu bringen, sich schon auf den ersten Prüfungsantritt gut vorzubereiten und ernsthaft anzutreten, anstatt diesen Antritt auf gut Glück zu nutzen und in erster Linie die Art der Fragen in Erfahrung bringen. 

Das wäre jedoch reine Symptombehandlung gewesen. Dieses Ziel wäre wohl eher zu erreichen, wenn eine Prüfung nachvollziehbar und fair tatsächlich das Verständnis überprüfe, denn dann wäre es nicht mehr notwendig, beim ersten Antritt zu erkunden, auf welche Details und Randthemen besonderer Wert gelegt wird.

Auch wenn sich alle Beteiligten viel Aufwand und Ärger erspart hätten, wenn der Senat von Anfang an auf die Argumente der Studierenden gehört hätte, begrüßen wir es, dass die Meinung der Studierenden nun doch Anklang fand und die fünf möglichen Prüfungsantritte für alle Studierenden zukünftig erhalten bleiben.

Einsparungen im Bildungsbereich sind kein nachhaltiger Weg aus der Krise

Die von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen im tertiären Bildungssektor bedeuten den Ruin für die österreichische Hochschullandschaft. „Gerade für ein Land wie Österreich, das im weltweiten Wettbewerb nur durch Forschung und Entwicklung punkten kann, ist es fahrlässig sich in diesem Bereich tot zu sparen. Doch genau das passiert. Während die Universitäten aufgrund von Geldmangel schon jetzt ihren Aufgaben kaum gerecht werden können, bedeuten weitere Kürzungen das endgültige Aus für gute Lehre und hochwertige Forschung und damit langfristig auch das Aus für den Standort Österreich.“ erklärt Stefan Thum, stv. Pressesprecher der Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ). Im Gegensatz zu fragwürdigen Infrastrukturprojekten können Investitionen in Forschung und Innovation die österreichische Wirtschaft langfristig stabilisieren und Geld in die Staatskassa spülen.

Dringender Handlungsbedarf

Dennoch stehen die Handlungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in klarer Opposition zu einer verantwortungsvollen Politik den Universitäten gegenüber. Anstatt ein langfristiges Finanzierungskonzept für den tertiären Bildungssektor zu entwickeln, beugt sich die Wissenschaftsministerin der Sparwut des Finanzministers. „So sieht für uns keine verantwortungsvolle Politik aus. Wir fordern Bundesministerin Karl auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und gegen den Bildungsabbau und das Aushungern der Universitäten klar Stellung zu beziehen.“ ärgert sich Martin Schott, Pressesprecher der FLÖ.

Gemeinsam für Verbesserungen eintreten 

Um bei den verantwortlichen PolitikerInnen ein Umdenken zu bewirken, müssen jetzt alle betroffenen an einem Strang ziehen. Anstatt sich wie bisher gegeneinander Ausspielen zu lassen, müssen alle Universitäten und alle Kurien gemeinsam für Verbesserungen eintreten. Es ist sinnlos, sich um das größte Stück eines nicht vorhandenen Budgetkuchens zu streiten, die Rektoren, Senatsvorsitzenden und Studierenden müssen eine geschlossene Front gegen die wahnsinnigen Sparpläne der Bundesregierung bilden.

Gemeinsam mit den HochschülerInnenschaften an den Universitäten und der Bundes-ÖH rufen die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs die Vorsitzenden der Senate und alle Rektorate auf, sich dem Protest gegen die Sparpläne anzuschließen. Nur durch das gemeinsame Auftreten aller universitärer Gruppen und Universitäten kann ein Einlenken der Politik bewirkt und der Fortbestand von hochwertiger Lehre und Forschung gesichert werden.

Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (kurz: FLÖ) sind der bundesweite Zusammenschluss von parteiunabhängigen Listen an den lokalen HochschülerInnenschaften der österreichischen Universitäten. Die FLÖ sind derzeit mit 16 Mandaten der zweitstärkste Klub der ÖH-Bundesvertretung und stellen an 9 von 21 Universitäten den Vorsitz der Universitätsvertretung. www.fachschaftslisten.at

Rückfragehinweis: 
Martin Schott
ÖH-Bundesvertretungsmandatar FLÖ
Tel.: 0650 520 123 5
mail: presse@fachschaftslisten.at
web: www.fachschaftslisten.at

Rechtzeitig mit dem Beginn der Aussendungen der Zahlscheine an Studierende präsentieren die Unabhängigen Fachschaftslisten Uni Graz (FLUG) nun ihre Informationsbroschüre zum Thema „Studiengebühren“. 

Wiewohl Studierende während der Mindeststudiendauer zwar keine Studiengebühren zahlen müssen, sind trotzdem viele Studierende aus verschiedensten Gründen mit einem Zahlschein konfrontiert, der sie auffordert, die 363,36 Euro zu überweisen. Allerdings müssen bei weitem nicht alle, die diese Aufforderung erhalten, auch wirklich zahlen – der Infofolder klärt über mögliche Ausnahmeregelungen und Erlasstatbestände auf. Auch über den Ablauf an der Uni-Graz und über die einzuhaltenden Fristen informiert die Broschüre. 

Aufgrund des bürokratischen Mehraufwandes und der dadurch verschwendeten Ressourcen, sowie der massiven Ungleichbehandlung zahlreicher Studierender treten die Fachschaftslisten weiterhin für eine Totalabschaffung der Studiengebühren ein. 

Der Infofolder kann kostenlos hier heruntergeladen werden.

Die immer wieder vom Vorsitzenden behauptete Pluralität besteht wohl nur aus den ständig wechselnden Personen“ – zu diesem Schluss kommen die Unabhängigen Fachschaftslisten Uni Graz (FLUG) in Anbetracht der ständigen Personalwechsel und Rücktritte in der derzeitigen Koalition an der ÖH Uni Graz.

Im Besonderen das wichtige Finanzreferat, zuständig für das finanzielle Gebaren der ÖH, unterliegt einem permanenten Personalwechsel. So hat seit Beginn der Funktionsperiode im Juli 2009 der aktuellen GRAS-VSSTÖ-AG-Koalition bereits der 3. Referent nach kürzester Zeit seinen Rücktritt bekanntgegeben. In den ständigen Wechseln sehen die Fachschaftlisten den Hinweis, dass die MitarbeiterInnen entweder die Arbeit nicht ernst nehmen oder dass sie den Aufwand falsch einschätzen.

Die Koalition scheint mit den Aufgaben und Anforderungen, die an eine Studierendenvertretung gestellt werden, vollkommen überfordert. Statt Akzente zu setzen, schafft man nicht einmal eine Kontinuität der Basisaufgaben. Vom viel versprochenen „frischen Wind“ bei Antritt der neuen Koalition ist so nicht einmal mehr ein laues Lüftchen übriggeblieben.

Dies wiegt umso schwerer, als von Seiten der Fachschaftslisten schon des Öfteren Angebote zur konstruktiven Zusammenarbeit vorgelegt worden sind. Die Fachschaftslisten, mit sieben Mandatarinnen bzw. Mandataren eindeutig die stärkste Fraktion an der ÖH Uni Graz, stünden mit genügend personellen Ressourcen und Wissen zur Verfügung ­– auf das die Exekutive offensichtlich verzichten will, obwohl die Situation an der ÖH Uni Graz beides dringend nötig hätte.

Dass der von der FLUG beantragten Abwahl des Vorsitzenden in der gestrigen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz nicht zugestimmt wurde, obwohl die bestehende Koalition mehr als brüchig erscheint und der Vorsitzende sich lieber gesellschaftspolitischen Randthemen zuneigt als beispielsweise die Studierenden im Senat der Uni-Graz ordentlich zu vertreten, zeigt, dass dem Festhalten an der Macht und an ihrer Karriere den parteinahen Fraktionen wichtiger ist als Konsequenzen aus ihrem verfehlten Handeln zu ziehen.

Unabhängige Fachschaftlisten Österreichs empfinden steigende Studierendenzahlen nicht als peinlich. Politik und Rektoren führen mit Vorschlägen zu Zugangsbeschränkungen Matura ad absurdum.

Die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, ab 2013 den Universitäten keine zusätzlichen Budgetmittel, nicht einmal Inflationsabgeltungen zur Verfügung zu stellen, sorgt für einen Aufschrei der Unabhängigen Fachschaftslisten Uni Graz (FLUG).

"Das am Fundament der zukünftigen Generationen gerüttelt wird, zeigt die Kurzsichtigkeit der aktuellen Politik. Statt in Bildung zu Investieren - deren Nutzen unbestreitbar ist - einigt man sich hinter verschlossenen Türen zur "Rettung" von Banken, wo bei manchen durchaus nach dem Nutzen gefragt werden darf. Der Anteil der Universitäten am gesamtösterreichischen Budget liegt bei knapp über einem Prozent. Statt zu investieren, um auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sicherzustellen und jeder und jedem Zugang zu Bildung zu ermöglichen, spart man am falschen Ende." so Stefan Thum, Mitglied der FLUG.

Das die Auswirkungen erst ab 2013 schlagend werden, bezweifelt er: "Durch die Ankündigung  des Wissenschaftsministeriums werden die Universitäten angehalten, finanzielle Rücklagen zu bilden. Dies bedeutet, dass für Lehre und Forschung schon jetzt weniger Geld zur Verfügung steht, weil Mittel für magere Jahre gebunkert werden müssen. Der Hinweis des Ministeriums, dass die Unis bis November mitteilen müssen, aus welchen Positionen der Leistungsvereinbarungen sie zurücktreten wollen, zeigt auch, dass ein Eingriff in die bestehende Planung nicht ausgeschlossen werden kann."

Die unabhängigen Fachschaftlisten Uni Graz sehen durch die Ankündigung des Wissenschaftsministeriums einen Wortbruch von Beatrix Karl. Statt der versprochenen Budgeterhöhungen bei ihrem Amtsantritt - die Rede war von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - kommt nun eine Budgetkürzung auf die Bildungslandschaft Österreichs zu.

Anna Hutter (FLUG): "Der Rektor der Salzburger Universität, Heinrich Schmidinger, rechnet beispielsweise vor, dass alleine seiner Uni durch das Einfrieren des Budgets über drei Jahre hinweg 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dadurch wird beispielsweise in Salzburg der geplante Bau von Laborgebäuden für gefragte Fächer wie Biologie und Psychologie erstes Opfer der Einsparungen. Durch die verpflichtenden Studieneingangsphasen, die ab 2011 flächendeckend eingeführt werden, und im Wissen, dass von Seiten des Ministeriums keinerlei finanzielle Unterstützung mehr zu erwarten ist, muss man nur Eins und Eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass die Universitäten dazu genötigt werden, Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen einzuführen. "

Rückfragehinweis: Unabhängige Fachschaftslisten Uni-Graz (info[at]fachschaftslisten.net)

Die Arbeit einer Studierendenvertreterin oder eines Studierendenvertreters passiert in vielen Bereichen der Universität. Egal ob es die Arbeit in einer Curricula-Kommision, einer Habilitations- oder Berufungskommision ist, sie alle unterliegen rechtlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen. Die Unabhängigen Fachschaftlisten Uni Graz (FLUG) veröffentlichten zur Unterstützung der Vertretungsarbeit eine umfangreiche Sammlung zum Studienrecht und zur Arbeit in Kommissionen an der Universität Graz.

Gisela Fuchs sieht darin eine Stärkung der StudierendenvertreterInnen in ihrer Aufgabe: „Es ist nicht immer leicht, die Rechte der Studierenden durchzusetzen. Genau deshalb ist es wichtig, die passenden Paragraphen und Verordnungen rasch zu Hand zu haben. Durch unsere „Sammlung zum Studienrecht“ soll auch der Einstieg in die Vertretungsarbeit vereinfacht werden, denn das Nachschlagewerk enthält alle wichtigen und relevanten Gesetzesstellen.“

Auch Bernhard Bitterer spricht aus seiner Erfahrung: "Gute, unabhängige und hochwertige Vertretungsarbeit zeichnet sich neben persönlichem Einsatz und Verhandlungsgeschick vor allem durch Kenntnis von Bestimmungen und Bedingungen aus. Wir hoffen, dass unser Leitfaden hierbei helfen und zum Erfolg in der Vertretungsarbeit beitragen kann."

Die "Sammlung zum Studienrecht" kann kostenlos von allen Universitätsangehörigen bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Uni Graz bestellt werden: info[at]fachschaftslisten.net

Inhalt der Sammlung:

Die unabhängigen Fachschaftslisten Uni Graz haben die Protestbewegung an der Uni Graz sowohl im Hörsaal als auch in den universitären Gremien immer unterstützt und sehen sich selbst als Teil von ihr. Nur durch gemeinsames Handeln und Aufbegehren aller Universitätsangehörigen können Veränderungen in der Bildungslandschaft Österreichs erwirkt werden. Die österreichische Hochschulpolitik war die letzten Jahre über mit Schlagworten wie "Studiengebühren" oder "Zulassungsbeschränkungen" gefüllt, ohne sich auf eine sowohl finanzielle als auch wissenschaftlich tragfähige Zukunftsperspektive zu einigen.

Die Protestbewegung konnte einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Schlagwörter hinaus erreichen. Die vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn im Zuge der Proteste bereitgestellten Millionen zeigen, dass das Aufbegehren nicht umsonst war und ist. Alleine der Universität Graz werden 2,9 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt - ein Verdienst der Protestbewegung. Die übergreifende Zusammenarbeit mit Lehrenden und Studierenden innerhalb der Bewegung hat sicher dazu beigetragen, dass gemeinsam konstruktive Gespräche geführt und sachliche Verbesserungen in Angriff genommen werden konnten. Auch blieb dadurch die Uni Graz von unschönen Bildern - wie der Räumung von Hörsälen durch die Polizei - verschont.

Nach Freigabe der Hörsäle wurde vom Rektorat zugesichert, dass der Bewegung weiterhin Räumlichkeiten zur freien und konstruktiven Arbeit zur Verfügung stehen. Leider wurde dieses Angebot von Wenigen als Freibrief dazu verwendet, die Räume der Schubertstraße 6 als "autonomes Zentrum" zu benutzen. Sie taten damit den Forderungen der Protestbewegung keinen Gefallen, da sie sich zusehens weg von bildungspolitischen Themen und hin zu utopistischen Gesellschaftsidealen bewegten. Wiewohl Freiräume für Ideen und Veränderungen zwingend nötig sind - und auch weiterhin gestellt werden sollten - sehen sich die Fachschaftlisten Uni Graz aufgrund der dokumentierten Sachbeschädigungen in der Schubertstraße 6 gezwungen, sich von diesen zu distanzieren.

Hinter dem Protest - und seinen immer noch nicht erfüllten bildungspolitischen Forderungen - stehen die unabhänigen Fachschaftlisten Uni Graz jedoch weiterhin voll und ganz.

Rückfragehinweis: info[at]fachschaftslisten.net

Folgt man den Worten, die Wissenschaftsministerin Beatrix Karl im „Standard“ Interview vom 3. April gesprochen hat, so ist das Projekt „E-Voting“ wohl gestorben. Wenngleich sie betonte, „E-Voting als Erfolg zu sehen“ und dass die geringe Beteiligung auf die wenigen vorhandenen, für die elektronische Stimmabgabe nötigen, BürgerInnenkarten zurückzuführen sei, schließt sie den Einsatz von E-Voting bei den nächsten HochschülerInnenschaftswahlen 2011 aus.

Gisela Fuchs (FLUG): „Dass Ministerin Karl endlich zur Einsicht gekommen ist und das Projekt E-Voting, das sowohl technisch als auch politisch auf äußerst wackeligen Füßen steht, nicht weiter verfolgt, ist sicher als Erfolg zu werten. Ein Erfolg, der ohne die Informationsanstrengungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), die E-Voting ablehnt, nicht zustande gekommen wäre. Die ÖH hat, mitgetragen von den Fachschaftslisten, trotz der vom Ministerium mit massivem Geldeinsatz gestarteten Pro-E-Voting-Kampagnen, unerlässliche Aufklärungsarbeit geleistet. An diesem Beispiel ist zu sehen, wie wichtig eine kritische Studierendenvertretung ist, die Ideen des Ministeriums hinterfragt.“

Dass Ministerin Karl „E-Voting“ dennoch als Erfolgt sieht, versteht Anna Hutter (FLUG) nicht: „Die teilweise drastischen Fehler bei der Durchführung der Wahl, die letztlich auch zur Aufhebung der ÖH-Wahlen an den Universitäten Wien und Salzburg geführt haben, zeigen deutlich, dass der elektronischen Stimmabgabe nicht in dem Maße zu trauen ist, wie es vom Ministerium immer propagiert wurde. Auch konnte durch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe die Wahlbeteiligung keinesfalls erhöht werden.“

Neben dem wohl auch politisch verordnetem „Gut-Finden“ des E-Votings beantwortet das Interview mit Beatrix Karl auch eine weitere maßgebliche Frage nicht: Wie viel letztlich vom Ministerium für das gesamte Projekt „E-Voting“ ausgegeben wurde. Die offiziell propagierten 900.000 Euro beinhalten weder die zahlreichen kostenlos ausgegebenen Kartenlesegeräte, noch die umfangreichen Marketingmaßnahmen. „Dass Ministerin Karl dieser Frage im Interview mehrmals ausweicht und sie nicht beantworten will, zeigt wieder, wie unwichtig dem Ministerium der offene Dialog und die Darlegung der Fakten ist. Dass genau dieses starrköpfige Verhalten, das Vorgängerminister Johannes Hahn an den Tag legte, nun von seiner Nachfolgerin weitergeführt wird, enttäuscht doch sehr.“ so Gisela Fuchs abschließend.

Rückfragehinweis: 
mailto:info[at]fachschaftslisten.net